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Medienmitteilung – Die Altersheime erhalten eine neue Trägerschaft

6. April 2021
Ab 2023 soll eine gemeinnützige Aktiengesellschaft die Trägerschaft für die
Altersheime Bahnmatt und Martinspark übernehmen. Der Gemeinderat schafft damit die optimalen und zeitgerechten Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Altersheime und ihrer Dienstleistungen.

Seit mehr als drei Jahren verhandeln der Verein Frohes Alter (VFA) und die Einwohnergemeinde Baar über die rechtliche Struktur und die zukünftige Trägerschaft der Altersheime Bahnmatt und Martinspark. Diese Aufgabe ist derzeit mittels einer Leistungsvereinbarung dem VFA übertragen– ein Modell, das seit 1977 zur Zufriedenheit aller Beteiligten funktioniert. Doch die Zeiten und vor allem die rechtliche Situation haben sich geändert. Der VFA und die Gemeinde sind sich einig, dass ein Verein nicht mehr die geeignete Trägerschaft für die Altersheime ist. Vor allem, weil neue Aufgaben hinzugekommen sind und noch hinzukommen werden, die eine Professionalisierung der Strukturen und Formen des Zusammenwirkens der Akteure bedingen. So führt die Viviva (so heissen seit Anfang Jahr die Altersheime Baar) nicht nur die beiden Heime, sie expandiert auch in die neuen Formen der Altersbetreuung, wie sie der Gemeinderat in der Strategie "Wohnen im Alter in Baar" vorsieht.

 

Gemeinnützige Aktiengesellschaft soll übernehmen

Der Gemeinderat und der VFA haben nach einer geeigneten rechtlichen Form für die neue Trägerschaft gesucht und sie in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gAG) gefunden. Eine solche gAG kann rasch auf veränderte Bedürfnisse reagieren, bleibt aber steuerbefreit und ist ihrem Auftrag – der Sicherstellung der Altersbetreuung in Baar – verpflichtet. Am 3. August 2020 hätten die Mitglieder des VFA über die Transformation in eine gAG abstimmen sollen. Bekanntlich wurde das Geschäft an der Mitgliederversammlung abtraktandiert. Das Modell, das eine Beteiligung des VFA in Form eines garantierten Verwaltungsratssitzes vorsah, kam leider nicht zur Abstimmung.

 

Seither haben Vertreterinnen und Vertreter des VFA und der Gemeinde nach einem Ausweg aus der vertrackten Situation gesucht – vergeblich, denn die vom Gemeinderat gemachten Vorschläge wurden vom VFA-Vorstand abgelehnt. Selbst eine vom Gemeinderat vorgeschlagene minoritäre finanzielle Mitbeteiligung des VFA an der neu zu gründenden gAG wurde zurückgewiesen. Trotz grosser Kompromissbereitschaft des Gemeinderats zeichnet sich keine einvernehmliche Lösung ab. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, den gordischen Knoten zu zerschlagen und die gAG im Alleingang zu gründen. Er lässt aber alle Türen offen, damit sich der VFA doch – wie ursprünglich angedacht – mit einem Verwaltungsratssitz an der gAG beteiligen kann. "Wir bedauern sehr, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind", sagt Gemeinderat Pirmin Andermatt. Der Abteilungsvorstand Finanzen / Wirtschaft hat den Verhandlungsprozess begleitet und viel Zeit, Energie und Herzblut investiert. "Die Zusammenarbeit mit dem VFA hat in den letzten Jahren gut funktioniert. Die Verhandlungen haben sich aber – auch wegen personeller Wechsel im VFA-Vorstand – schwierig gestaltet", blickt Pirmin Andermatt auf die intensiv geführten Gespräche zurück. "Wir als Gemeinde müssen nun endlich handeln", betont er. "Wir sind verantwortlich für eine langfristig funktionierende, rechtsstaatlich korrekte und finanziell gut abgestützte stationäre Langzeitpflege und Altersbetreuung. Deshalb braucht es nun eine gemeinnützige Aktiengesellschaft."

 

VFA soll eingebunden bleiben

Trotz des Alleingangs der Gemeinde ist die Zusammenarbeit mit dem VFA nicht beendet. Im Gegenteil: Bis Ende 2022 bleibt die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein bestehen. Ab dem 1. Januar 2023 wird die gAG die Verantwortung übernehmen – mit einem Vertreter des VFA im Verwaltungsrat, sofern sich der Vorstand und die Mitglieder des VFA nun doch für diesen gemeinsam vereinbarten und vom Vorstand ursprünglich akzeptierten Vorschlag entscheiden. "Wir würden uns freuen, wenn der VFA auf den damals gemeinsam erarbeiteten Kompromiss eintreten und in die ausgestreckte Hand einschlagen würde", betont Pirmin Andermatt. "Der Gemeinde ist es angesichts der grossen Verdienste für die Altersbetreuung in Baar ein Anliegen, den VFA in die zukünftige Trägerschaft einzubeziehen und das Know-how damit zu erhalten." Im Betrieb ändert sich mit der Einsetzung einer neuen Trägerschaft nichts. Die Mitarbeitenden der Altersheime Baar werden personalrechtlich zu den aktuell geltenden Konditionen in die gAG überführt und können weiterhin auf eine verlässliche und sichere Arbeitgeberin vertrauen. Die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auf denselben Service und dieselben Dienstleistungen zählen.

 

Volksabstimmung am 26. September 2021

Um die gAG zu gründen, benötigt der Gemeinderat die Zustimmung des Stimmvolks. Konkret müssen die Baarerinnen und Baarer über die Übertragung der Gebäude Bahnmatt und Martinspark als Sacheinlage in die gAG sowie eine Bareinlage in noch nicht bestimmter Höhe befinden. Für das Land wird ein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Diese beiden Schritte sind die Grundlage, damit die gAG über genügend Kapital und damit den nötigen Spielraum verfügt, um rasch auf künftige Herausforderungen reagieren zu können. Die Urnenabstimmung ist auf Sonntag, 26. September 2021, angesetzt. Derzeit werden auch Personen für den Verwaltungsrat der gAG gesucht. "Wir sind überzeugt, dass wir mit der Gründung einer gAG für die Altersheime die richtigen Weichen für die Alterspolitik der Gemeinde Baar stellen", sagt Pirmin Andermatt. "Nur mit einer gAG können wir die vielfältigen Herausforderungen unbürokratisch anpacken und damit die visionäre Strategie "Wohnen im Alter in Baar" umsetzen."

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