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Gemeinde Baar
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Politische Werbung: Melde- statt Bewilligungspflicht

16. November 2021
An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember stimmen die Baarerinnen und Baarer über eine Teilrevision des Reklamereglements ab. Der Gemeinderat plant zudem, eine Tradition wieder aufleben zu lassen.

Den 2. Oktober 2022 haben sich die politischen Parteien dick in der Agenda eingetragen. Am "Super Sunday" werden der Regierungsrat, der Kantonsrat sowie der Gemeinderat gewählt. Die Vorbereitungen auf die Gesamterneuerungswahlen sollen für die Parteien – zumindest was die Wahlwerbung angeht – vereinfacht werden. Bis anhin war gemäss dem gemeindlichen Reklamereglement eine Bewilligung für das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungswerbung nötig. Doch schon an den Wahlen 2018 wurde diese Praxis aufgeweicht. Die guten Erfahrungen haben den Gemeinderat dazu bewegt, eine Teilrevision des Reklamereglements aufzugleisen. Mit dieser Überarbeitung wird die politische Werbung vom Reglement entkoppelt und in einer separaten Richtlinie geregelt. Während die Richtlinie vom Gemeinderat verabschiedet wird, bedürfen die Änderungen im Reklamereglement sowie im Gebührentarif im Bauwesen der Zustimmung des Souveräns. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember (19.30 Uhr, Waldmannhalle) über die Teilrevision befinden.

 

Neu soll für Wahl- und Abstimmungswerbung nur noch eine Melde- und keine Bewilligungspflicht mehr bestehen. "Wir möchten den administrativen Aufwand verringern", erklärt der zuständige Gemeinderat Zari Dzaferi. "Sowohl für die Parteien als auch für die Gemeindeverwaltung." In der Richtlinie, zu der sich die Parteien in einer Vernehmlassung äussern konnten, werden zudem die Gestaltung der Plakatierung sowie die Fristen für das Aufstellen und Abräumen harmonisiert.

 

Schulzahnarztdienst wird neu geregelt

Eine weitere Teilrevision eines Reglements betrifft den Schulzahnarztdienst. Dieses nimmt die Bestimmungen des neuen Zahnarzttarifs auf. Zudem werden verschiedene, kleinere Anpassungen vorgenommen. Die Gemeinde stützt sich auf ein kantonales Musterreglement, das in einigen Zuger Gemeinden bereits genehmigt worden ist. Materiell ändert sich wenig. Weiterhin wird für alle Kinder ab Eintritt in den Kindergarten bis zum Schulaustritt einmal jährlich ein Zahnarzt-Untersuch von der Gemeinde übernommen. An den Kosten für Folgebehandlungen beteiligt sich die Gemeinde gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. "Mit der Teilrevision passen wir das Reglement den aktuellen Gegebenheiten und der heutigen Praxis an", erklärt Schulpräsidentin Sylvia Binzegger.

 

Auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung stehen zudem zwei Interpellationsbeantwortungen. Einerseits legt der Gemeinderat Rechenschaft ab über die Arbeiten am Masterplan Sportanlagen, andererseits informiert er über die Verkehrssituation in Allenwinden während der Sanierung der Kantonsstrasse ins Ägerital.

 

Der Gemeinderat lädt zum Apero ein

An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wird auch das Budget für das nächste Jahr verabschiedet. Über die Finanzzahlen 2022 hat die Gemeinde bereits am 26. Oktober ausführlich informiert (siehe News-Meldung). Bei einem Aufwand von CHF 138.8 Mio. und einem Ertrag von CHF 140.7 Mio. rechnet der Gemeinderat mit einem Überschuss von knapp CHF 1.9 Mio. Der Steuerfuss soll bei 53 % bleiben. Auf diese angesichts der grossen anstehenden Investitionen erfreuliche Prognose dürfen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach der Gemeindeversammlung gemeinsam anstossen. Das letzte Mal war dies fast auf den Tag genau vor zwei Jahren am 12. Dezember 2019 möglich. Die Pandemie verunmöglichte seither einen Apero. Diese schöne Baarer Tradition soll nun wieder aufleben – unter freiem Himmel. Weil an der Gemeindeversammlung kein Covid-Zertifikat nötig ist, kann der Apero nur draussen durchgeführt werden. "Wir freuen uns, dass wir nach der Gemeindeversammlung wieder die Geselligkeit pflegen dürfen", sagt Gemeindepräsident Walter Lipp. "Wir empfehlen warme Kleider und gutes Schuhwerk."

 

Gemeindeversammlung
Donnerstag, 9. Dezember 2021, 19.30 Uhr, Waldmannhalle Baar. Für die Teilnahme ist kein Covid-Zertifikat nötig. In der Waldmannhalle gilt eine Maskenpflicht. Die Maske kann nur von den Rednerinnen und Rednern am Rednerpult abgelegt werden. Die Mindestabstände können eingehalten werden. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung lädt der Gemeinderat draussen vor der Waldmannhalle zu einem Apero ein.

 

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