Im vergangenen Jahr sah die finanzielle Situation der Einwohnergemeinde Baar rosig aus. Der Gemeinderat konnte für das aktuelle Jahr auf den Steuerfuss von 53% einen Rabatt von 4% beantragen, der an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2019 grossmehrheitlich gutgeheissen worden war. Dieser Rabatt wird vermutlich eine einmalige Sache bleiben. Denn angesichts der roten Zahlen im Budget 2021 will der Gemeinderat zwar den Steuerfuss auf 53% belassen, aber auf den Rabatt verzichten. Der Grund: Bei einem budgetierten Aufwand von CHF 142.7 Millionen und einem Ertrag von CHF 139.7 Millionen wird im Jahr 2021 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 3.0 Millionen gerechnet.

Steuereinnahmen sinken

Während sich der Aufwand im Rahmen der Jahre 2019 und 2020 bewegt, bricht der Ertrag um mehrere Millionen Franken ein. Hauptgrund sind sinkende Steuereinnahmen. Zum einen geht der Gemeinderat davon aus, dass die Corona-Pandemie die steuerbaren Einkommen der natürlichen Personen sowie die steuerbaren Gewinne vieler juristischer Personen negativ beeinflussen wird. "Die genauen Auswirkungen sind nur schwer abzuschätzen", sagt Finanzvorstand Pirmin Andermatt. "Wie sich der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in den nächsten Monaten oder gar Jahren entwickeln werden, ist kaum vorauszusagen." Derzeit geht Andermatt davon aus, dass bei den natürlichen Personen für die Jahre 2021 und 2022 ein Covid-bedingter Rückgang der ordentlichen Steuererträge von je rund 5 bis 10% zu erwarten ist. Die Situation soll sich erst ab 2023 schrittweise erholen. Bei den juristischen Personen rechnet die Gemeinde mit einem Rückgang von gegen 10% im Jahr 2021 und einer weitgehenden Stabilisierung im Jahr 2022. Ab 2023 wird wieder mit einem Grundwachstum von jährlich rund 2% budgetiert.

Einige gewichtige Steuerzahler ziehen weg

Die Corona-Pandemie ist allerdings nicht allein verantwortlich für den Rückgang des Fiskalertrags von budgetierten CHF 110.7 Millionen im Jahr 2020 auf CHF 98.7 Millionen im Jahr 2021. Die Steuererträge bei den juristischen Personen sinken auch wegen des angekündigten oder bereits vollzogenen Wegzugs von einigen Firmen mit einem hohen Steuersubstrat. Negativ wirken sich auch Fusionen von Unternehmen aus. Ein Teil dieser wegfallenden Steuereinnahmen kann mit Neuzuzügen kompensiert werden, von denen das Steuervolumen noch unbekannt ist. Trotzdem sinken die Steuern der juristischen Personen von budgetierten CHF 52.4 Millionen im laufenden Jahr auf CHF 38.3 Millionen im nächsten Jahr. Baar ist innerhalb des Kantons Zug jene Gemeinde mit der grössten Abhängigkeit von Firmen generell und von Weltkonzernen im Besonderen. In den vergangenen Jahren konnte die Gemeinde davon profitieren, da die in Baar domizilierten Unternehmen grosse Gewinne schreiben konnten.

Beitrag an den ZFA fällt tiefer aus

Entlastet wird das Budget der Einwohnergemeinde Baar dank sinkender Finanzausgleichszahlungen. Der Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich steigt zwar leicht von CHF 9.9 auf 10.1 Millionen. In den Zuger Finanzausgleich (ZFA) wird Baar 2021 CHF 14.1 Millionen überweisen – 3.2 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Grund dafür ist die Steuerkraft 2019, die als Basis für die Berechnung des ZFA-Beitrags 2021 dient. Während die Gemeinde Baar stagnierte, konnten andere Gemeinden bei der Steuerkraft zulegen. Auf der Aufwandseite steigen die Ausgaben für das Personal um 0.2%. Zudem werden neu werterhaltende bauliche und betriebliche Investitionen an Gebäuden über die Erfolgs- und nicht mehr über die Investitionsrechnung budgetiert. Der Sachaufwand steigt deshalb gegenüber dem Vorjahresbudget um CHF 0.8 Millionen oder 3.7%.

Finanzplan 2021–2025: Die Gemeinde wird sich verschulden müssen

Rote Zahlen drohen wegen der hohen anstehenden Investitionen auch in der Zukunft: An der Gemeindeversammlung vom 16. September 2020 wurden die Projektierungskredite für den Ersatz und die Vergrösserung des Schulhauses Wiesental, die Sanierung und Erweiterung der Schule Sternmatt 1 sowie den Neubau der Dreifachturnhalle Sternmatt 2 gesprochen. Im Verlauf des Jahres 2021 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne über die Baukredite befinden. Bei einem dreifachen Ja wird ein Investitionsvolumen von über CHF 150 Millionen bis ins Jahr 2025 ausgelöst. Die strategische Planung 2026 bis 2038 sieht einen weiteren Investitionsbedarf von zusätzlichen CHF 260 Millionen – insbesondere für Schulbauten – vor.

Bis im Jahr 2024 können die Investitionen über die in den letzten Jahren gebildeten liquiden Mittel finanziert werden. Der Finanzplan sieht vor, dass die Gemeinde bis Mitte 2024 schuldenfrei bleiben wird. Danach wird Baar angesichts der anstehenden Investitionen gezwungen sein, Fremdkapital aufzunehmen. Das heutige Vermögen pro Einwohner in der Höhe von über CHF 8000 wird sich bis 2038 in eine Schuld pro Kopf verwandeln – dies immer unter der Annahme, dass der Steuerfuss bei 53% belassen wird.