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Der Gemeinderat schlägt einen Steuerrabatt vor
In den letzten beiden Jahren musste die Gemeinde Baar bei den Steuererträgen der juristischen Personen Einbussen hinnehmen. Aufgrund von Wegzügen und Fusionen verlor die Gemeinde Steuererträge von weit über CHF 10 Mio. Nun hat sich die Situation schneller entspannt als ursprünglich angenommen. Für das Jahr 2023 budgetiert die Gemeinde einen Anstieg der Firmensteuereinnahmen um CHF 11.4 Mio. «Die Wegzüge und Fusionen wirken sich zwar wie erwartet aus», betont Gemeinderat Pirmin Andermatt. «Andere Firmen haben sich aber weitaus besser entwickelt als erwartet.» Die Mindereinnahmen werden damit mehr als kompensiert werden können. Parallel sollen auch die Steuern der natürlichen Personen um CHF 1.1 Mio ansteigen. «Diese wachsenden Steuererträge werden sich positiv auf das Ergebnis auswirken», freut sich Andermatt. Bei einem Aufwand von CHF 147.4 Mio. und einem Ertrag von CHF 152.5 Mio. wird ein Überschuss von CHF 5.1 Mio. budgetiert. Dabei sieht die Gemeinde Vorfinanzierungen in der Höhe von CHF 10 Mio. vor, um die finanziellen Auswirkungen der zweiten Etappe des Bauprojekts Schule Wiesental abzufedern.
Aussagekräftiger als das Ergebnis ist aber eine andere Kennzahl: Die Gemeinde Baar investiert derzeit in einem noch nie dagewesenen Ausmass. Das wirkt sich auf den Finanzierungsfehlbetrag aus. Dieser beträgt gemäss Budget 2023 CHF 30.8 Mio. Die Kennzahl sagt aus, dass die Gemeinde die rekordhohen Investitionen im Umfang von CHF 47.4 Mio. nicht aus der laufenden Rechnung finanzieren kann und auf Reserven zurückgreifen muss. Dies entspricht der langjährigen Finanzplanung. Das in den letzten Jahren angehäufte Kapital kann nun zukunftsgerichtet investiert werden.
Die Reserven halten länger
Noch vor einem Jahr war davon auszugehen, dass sich die Gemeinde angesichts der Investitionen in der Höhe von rund CHF 190 Mio. im Jahr 2026 verschulden wird. Setzt sich die derzeit prognostizierte erfreuliche Entwicklung fort, wird dies neu erst im Jahr 2027 oder gar 2028 der Fall sein. «Wir stehen finanziell auf gesunden Füssen», sagt denn auch Pirmin Andermatt. Das sehen die Finanzkommission und der Gemeinderat ebenso. Die Baarer Exekutive hat sich auf Antrag der Finanzkommission entschieden, an der Budget-Gemeindeversammlung vom 14. Dezember einen Steuerrabatt von 4 Prozent auf den bestehenden Steuerfuss von 53 Prozent zu beantragen.
Der Gemeinderat geht damit sogar weiter als die Forderung der FDP.Die Liberalen und der SVP. Diese hatten in einer Motion verlangt, dass bei Ertragsüberschüssen quasi automatisch eine Steuerfusssenkung oder ein Steuerrabatt beantragt wird. Nun schlägt der Gemeinderat vorauseilend ein Steuerrabatt vor. Der Vorstoss wurde als nicht motionsfähig zurückgewiesen. Der Gemeinderat verpflichtete sich aber, das Anliegen aufzunehmen und das Pflichtenheft der Finanzkommission anzupassen. «Der Gemeinderat hat sich bewusst für einen Steuerrabatt entschieden», erklärt der Finanzchef. «Für die Firmen ist eine langfristige Planbarkeit wichtiger als ein tiefer, aber volatiler Steuerfuss.» Angesichts der unsicheren geopolitischen Situation will sich die Gemeinde auf keine Experimente einlassen.
Trotz leichtem Personalausbau bleibt die Verwaltung schlank
Während der Ertrag im Jahr 2023 um rund CHF 11.8 Mio. höher budgetiert wird als im laufenden Jahr, soll der Aufwand um CHF 8.5 Mio. steigen. Dazu trägt einerseits der steigende Sach- und Betriebsaufwand bei. So kauft die Gemeinde angesichts des ausgetrockneten Personalmarkts vermehrt Dienstleistungen ein. Auch die steigenden Preise im Energiesektor schlagen sich nieder. Um rund CHF 2.1 Mio. soll der Personalaufwand anwachsen. Die Gründe dafür sind vielfältig. So werden die ersten Schulhausneubauten (Dreifachturnhalle Sternmatt 2, Schulergänzende Betreuung Sennweid) im nächsten Jahr eröffnet, weshalb die Pensen in der Hauswartung erhöht werden müssen. Andererseits ist der Aufbau einer Anlaufstelle «Leben im Alter Baar» geplant, worüber die Stimmbevölkerung im Frühling 2023 abstimmen wird. Zu Buche schlagen auch die steigenden Schülerzahlen, die die Anstellung weiterer Lehrpersonen nötig macht. Weiter sollen Betreuungspersonen in der Schulergänzenden Betreuung, die bis anhin im Stundenlohn angestellt waren, eine feste Anstellung erhalten. Einen Ausbau plant der Gemeinderat im Bereich Energie / Umwelt, der auch auf kommunaler Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnt und mit dem heutigen Stellenetat nicht mehr bewältigt werden kann. «Die Gemeindeverwaltung bleibt trotz des geplanten Personalausbaus auch im Vergleich mit den anderen Zuger Gemeinden schlank aufgestellt», betont Pirmin Andermatt.
Gemeinde verzichtet auf interne Verrechnungen
Geringer als in den Vorjahren fallen die Transferzahlungen aus. Baar wird 2023 CHF 8.9 Mio. an den nationalen und CHF 5.9 Mio. an den Zuger Finanzausgleich zahlen. Das sind insgesamt CHF 2.9 Mio. weniger als im Vorjahr. Zurückzuführen ist dies auf die gesunkene Steuerkraft im Jahr 2021.
Wer das Budget im Detail studiert, dem fällt der höhere Mehraufwand in der Abteilung Sicherheit / Werkdienst auf. Dieser steigt im Vergleich zum Vorjahr um über CHF 1 Mio. Dabei handelt es sich aber nicht um Mehrausgaben. Vielmehr hat es rein buchhalterische Gründe. Die Gemeinde verzichtet ab dem Budget 2023 auf interne Verrechnungen. Bis anhin hat der Werkdienst seine Leistungen anderen Abteilungen in Rechnung gestellt. Dies wird nun nicht mehr so gehandhabt, weshalb der Aufwand in verschiedenen anderen Abteilungen um insgesamt CHF 1 Mio. sinkt.
Kennzahlen
Finanzrechnung
In Mio. Franken |
Rechnung |
Prognose 2022 |
Budget 2023 |
Plan 2024 |
Plan 2025 |
Plan 2026 |
Plan 2027 |
Total Aufwand | -142.9 | -135.4 | -147.4 | -156.2 | -156.2 | -160.6 | -163.7 |
Total Ertrag | 153.3 | 156.9 | 152.5 | 163.6 | 162.5 | 165.2 | 167.7 |
Ertrags-/Aufwand- überschuss |
10.3 | 21.5 | 5.1 | 7.4 | 6.3 | 4.6 | 4.0 |
Die Beträge sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.
Erfolgsrechnung im Rückblick
In Mio. Franken | Rechnung 2021 |
Budget 2022 |
Rechnung 2021 |
Rechnung 2020 |
Rechnung 2019 |
Total Aufwand | -147.4 | -138.8 | -142.9 | -147.6 | -142.8 |
Total Ertrag | 152.5 | 140.7 | 153.3 | 161.3 | 164.1 |
Ertrags-/Aufwand- überschuss |
5.1 | 1.9 | 10.3 | 13.7 | 21.2 |
Nettoinvestitionen | 47.4 | 39.4 | 15.8 | 12.9 | 8.4 |
Finanzierungsüberschuss/ -fehlbetrag |
-30.8 | -37.0 | -5.0 | 6.5 | 22.6 |
Total Fiskalertrag | 113.4 | 100.1 | 112.6 | 121.4 | 122.4 |
Anteil ZFA | 5.9 | 8.7 | 14.1 | 17.3 | 10.4 |
Steuerfuss | 53% * | 53% | 53% | 53% * | 53% |
* Steuerrabatt von 4%
Die Beträge sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.
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