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Der Gemeinderat setzt die Legislaturziele fest

24. Mai 2023
Auf der Basis des Leitbilds hat der Gemeinderat vor vier Jahren einen Katalog mit kurz- und langfristigen Zielen festgelegt. Dieses strategische Programm wurde nun für die Legislatur 2023 bis 2026 überarbeitet und neu strukturiert.

 

Wo will der Gemeinderat politische Schwerpunkte setzen? Welche Herausforderungen gilt es in Zukunft zu meistern? Wie soll sich die Gemeinde Baar entwickeln? Diese und viele weitere strategische Fragen beschäftigen den Gemeinderat. Vor rund vier Jahren hat er auf Basis des gemeindlichen Leitbilds das Programm «Zukunft konkret» erarbeitet, das die im Leitbild formulierten Entwicklungslinien über Mehrjahresgedanken, Mehrjahresziele und Jahresziele herunterbricht und bis zu Aufträgen an die Verwaltung konkretisiert. «Das Steuerungsinstrument ‹Zukunft konkret› hat sich in den letzten Jahren bewährt», sagt Gemeindepräsident Walter Lipp. «Es ist sowohl für den Gemeinderat als strategisches Führungsorgan, als auch für die operative Führungsebene unverzichtbar.»

 

Seit dem 1. Januar 2023 ist ein neu zusammengesetzter Gemeinderat im Amt. Deshalb haben die sieben Gemeinderatsmitglieder zusammen mit der Geschäftsleitung an einer Klausur die in «Zukunft konkret» formulierten Ziele überprüft, überarbeitet und angepasst. Auch die Namensgebung wurde diskutiert und verändert: Neu setzt sich der Gemeinderat sogenannte «Ambitionen», die ein strategisches, langfristiges Ziel in einer allgemeinen Formulierung beschreiben. Diese insgesamt 32 Ambitionen sind Basis der Legislaturziele (früher Mehrjahresziele), die für vier Jahre Gültigkeit haben und Basis für die Formulierung von Jahreszielen sind.

 

Aus 93 Mehrjahres- wurden 67 Legislaturziele

Bestandteil des Überarbeitungsprozesses war eine Straffung der Legislaturziele: Verfolgte der Gemeinderat bis Ende 2022 93 Mehrjahresziele, hat er sich für die Legislatur 2023–2026 insgesamt 67 Legislaturziele gesetzt und an der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2023 verabschiedet. «Wir sind bei der Überarbeitung dem Grundsatz ‹Weniger ist mehr› gefolgt», erklärt Walter Lipp. «Wir möchten unsere Ressourcen nicht verzetteln, sondern Schwerpunkte setzen und uns auf die wirklich wichtigen Themen fokussieren.»

Die Legislaturziele umfassen alle Politikbereiche und alle gemeindlichen Abteilungen. Entsprechend breit gefächert sind die Themen. Im Politikbereich «Gemeinschaft» strebt der Gemeinderat eine bessere gesellschaftliche Vernetzung und Integration, die Schaffung von Begegnungsräumen, eine Optimierung der familien- und schulergänzenden Betreuung und die Umsetzung des Projekts «Wohnen im Alter» an. Auch der Politikbereich «Planung & Umwelt» umfasst einen breiten Katalog an Legislaturzielen. Der Gemeinderat wird sich in den nächsten vier Jahren den sich bereits in der Umsetzung befindlichen Schulhausbauten und der Schulraumplanung widmen. Weitere Themen sind die Ortsplanungsrevision, die Zentrumsplanung und das Landschaftsentwicklungskonzept. Auf die Fahnen schreibt sich der Gemeinderat zudem verschiedene energie- und umweltpolitische Ziele.

 

Digitalisierung bleibt ein grosses Thema

Im Politikbereich «Sicherheit & Verkehr» erhalten der öffentliche und der Langsamverkehr grosses Gewicht. Im Zentrum stehen die Planung des Bahn- und Bushofs, die Optimierung des ÖV-Angebots und die Schulwegsicherheit. Digitalisierung und Kommunikation prägen die Legislaturziele im Politikbereich «Behörden & Verwaltung». Der bereits eingeleitete Digitalisierungsprozess wird fortgeführt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Positionierung der Gemeinde als attraktive Arbeitgeberin.

Im Politikbereich «Bildung» bleiben die Zielsetzungen weitgehend unverändert. Dasselbe gilt für den Bereich «Wirtschaft & Finanzen». Ein Fokus wird hier auf die Förderung des preisgünstigen Wohnraums gelegt. Neu aufgenommen wurde die Erarbeitung einer Gewerbestrategie. Im Politikbereich «Kultur & Freizeit» wurden gewisse Legislaturziele geschärft und stärker auf die Bedürfnisse der Vereine ausgerichtet. Die Förderung des kulturellen Schaffens jeglicher Art bleibt dem Gemeinderat wichtig. Dasselbe gilt für die Belebung des öffentlichen Raums und die Aufwertung der Naherholungsgebiete.

 

Basis für die Jahresziele 2024

Die 67 Legislaturziele sind auf der Website www.baar.ch aufgeschaltet. Sie dienen dem Gemeinderat, der Geschäftsleitung und der gesamten Verwaltung als Basis für die Arbeit in den nächsten vier Jahren und als Grundlage für die Formulierung der Jahresziele 2024. «Mit der Aktualisierung des Programms ‹Zukunft konkret› haben wir in einem intensiven Prozess unsere Strategie für die nächsten vier Jahre ausgearbeitet», betont der Gemeindepräsident. «Ab dem nächsten Jahr wird das neue Programm über die Jahresziele und unsere Arbeit noch konkreter fassbar.»

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