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Gemeinde Baar
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Der Gemeinderat schlägt eine Lohnanpassung vor

22. November 2022
An der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember stimmen die Baarerinnen und Baarer über eine Teilrevision des Entschädigungsreglements ab. Zudem legt der Gemeinderat das Budget 2023 mit einem Steuerrabatt von 4 Prozent vor.

 

Seit dem Jahr 2001 ist die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder unverändert geblieben. Die Ansätze wurden lediglich gemäss der Teuerung angepasst. Dabei haben in den letzten 20 Jahren der zeitliche Aufwand, die Anforderungen und die Belastungen zugenommen. Deshalb beantragt der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 14. Dezember 2022, eine Teilrevision des Entschädigungsreglements. Verdient ein Gemeinderatsmitglied bis anhin hochgerechnet auf ein 100 %-Pensum CHF 179'100.– im Jahr, sollen es ab 2023 CHF 188'280.– sein. Das Gemeindepräsidium soll neu (ebenfalls auf 100 % hochgerechnet) mit CHF 193'510.00 entschädigt werden. Damit wird die höhere Verantwortung abgegolten. Mit diesen Ansätzen bewegt sich die Gemeinde Baar auf einem ähnlichen Niveau wie die Stadt Zug, Adliswil, Horw oder Kriens. Auf das jeweilige Pensum heruntergerechnet sollen die Entschädigungen wie folgt angepasst werden:

 

  • Gemeindepräsident (80 %): CHF 154'808.– (bis anhin: CHF 143'280.–)
  • Bauvorstand (70 %): CHF 131'796.– (bis anhin: CHF 125'370.–)
  • Gemeinderatsmitglied (50 %): CHF 94'140.– (bis anhin: CHF 89'550.–)
  • Entschädigung Vizepräsidium (5 %): CHF 9'414.– (bis anhin: CHF 8'955.–)

 

Hinzu kommen jährliche Spesenentschädigungen von CHF 12'000.– (Gemeindepräsidium), CHF 10'000.– (Bauvorstand) und CHF 8'000.– (übrige Gemeinderatsmitglieder). Diese Ansätze sind unverändert geblieben. «Wir sind der Überzeugung, dass diese moderate Anpassung gerechtfertigt ist», sagt Gemeindepräsident Walter Lipp. «Nur mit einer angemessenen Entschädigung bleibt das Amt als Gemeinderat attraktiv.» Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission unterstützt die Teilrevision des Entschädigungsreglements grossmehrheitlich.

 

Die Gemeinde steht finanziell auf gesunden Füssen

Die Baarer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden an der Gemeindeversammlung zudem den Finanzplan 2023–2027 zur Kenntnis nehmen und über das Budget 2023 sowie den Steuerfuss abstimmen. Die Gemeinde rechnet bei einem Ertrag von CHF 152.5 Mio. und einem Aufwand von CHF 147.5 Mio. mit einem Überschuss von knapp CHF 5.1 Mio. Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss bei 53 % zu belassen und einen Steuerrabatt von 4 % zu gewähren. Damit würde ein Steuerfuss von 50.88 % zur Anwendung kommen. Über die detaillierten Zahlen wurde in einer Medienmitteilung von Ende Oktober ausführlich informiert.

 

Drei Gemeinderatsmitglieder werden verabschiedet

Im letzten Traktandum nimmt der Gemeinderat Stellung zu einer Interpellation der Mitte Baar zum Zimmerbergbasistunnel II und den Auswirkungen auf die Baarer Bevölkerung und die Umwelt.

 

Damit ist die Gemeindeversammlung aber noch nicht beendet: Bevor es zum traditionellen Apero geht, werden die drei Gemeinderatsmitglieder Sylvia Binzegger, Berty Zeiter und Jost Arnold gebührend verabschiedet. Sie sind an den Gesamterneuerungswahlen vom 2. Oktober nicht mehr zur Wiederwahl angetreten und werden Ende Jahr den Gemeinderat verlassen.

 

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